Verzögerung wegen ausstehenden EuGH-Urteil
25.06.2020, 07:10 Uhr
EU-Kommission will bei Schweizer Datenschutz-Äquivalenz abwarten
Die EU-Kommission äussert sich noch nicht zur Äquivalenz des Schweizer Datenschutzes. Zuerst will sie ein Urteil des EU-Gerichtshofes (EuGH) abwarten, das allenfalls Einfluss auf die Äquivalenz-Frage haben könnte.
Die Schweizer Datenschutz-Äquivalenz sitzt auf der EU-Wartebank
(Quelle: Oliver Boehme/Fotolia)
Erst nach dem Urteil des EuGH werde dann die EU-Kommission «separat über existierende Äquivalenz-Entscheidungen» informieren, schrieb die Behörde in einer Mitteilung.
Der besagte Fall wird kurz «Schrems II» genannt, benannt nach dem österreichischen Juristen und Datenschutzaktivisten Max Schrems, der bereits zum zweiten Mal wegen Unklarheiten beim Datenschutz geklagt hatte. Das Urteil wird am 16. Juli erwartet.
Konkret soll der EU-Gerichtshof in Luxemburg klären, ob Standardvertragsklauseln und das Privacy Shield - dieses «Schild» regelt den Datentransfers von der EU in die USA - als Basis für die Übermittlung von personenbezogenen Daten von EU-Bürgerinnen und -Bürgern in die USA ausreichen.
Schweizer Datenschutz auf Zielgeraden
Angesprochen auf das Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders in Brüssel: «Wir warten jetzt nicht nur auf das Urteil des EuGH.» Positiv wäre auch, wenn das Schweizer Parlament mit dem neuen Datenschutzgesetz vorankommen würde.
Denn die Beratungen zur Totalrevision des Datenschutzgesetzes im Parlament sind zwar weit fortgeschritten, aber noch nicht ganz abgeschlossen.
Deshalb wollte sich Reynders auch nicht dazu äussern, ob das Schweizer Datenschutzgesetz die Äquivalenz-Kriterien der EU erfüllen würde. Er sagte lediglich, für die EU sei ein starker Datenschutz wichtig, unter anderem etwa durch die Stärkung der Schweizer Datenschutzbehörde. Sei dies der Fall, «dann geht es in die richtige Richtung».
