Bundesrat kassiert Rüffel

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats erteilt dem Bundesrat für sein Vorgehen bei der Privatisierung von Swisscom einen Rüffel: Dieses sei hektisch und nicht nachvollziehbar gewesen. Ausserdem habe der Bundesrat das Telekommunikationsunternehmensgesetz verletzt und einen ihm nicht zustehenden Entscheid gefällt, so die Kommission. Es könne nicht sein, dass sich die Politik für Unternehmen als zusätzliches Risiko auswirke.
Der Bundesrat weist die Kritik allerdings zurück und lässt ausrichten, dass es seine Sache sei, wie er seine Geschäfte vorbereitet und behandelt.Gleichzeitig räumt er aber ein, dass die Kommunikation seines Entscheids zur Swisscom nicht in allen Punkten optimal verlaufen sei. Der Bundesrat will sich bis Sommer über die Erkenntnisse der Kommission detailliert äussern.