Besteuerung von Amazon und Co - OECD präsentiert Vorschlag
Frankreichs Alleingang bei der Digitalsteuer
Paris hatte zuletzt im Alleingang die Digitalsteuer auf nationaler Ebene eingeführt. Viele der von der Steuer betroffenen Unternehmen haben ihren Firmensitz in den USA. Präsident Donald Trump hatte infolgedessen mit Strafzöllen auf französischen Wein gedroht. Auf EU-Ebene war die Einführung einer Digitalsteuer für Online-Riesen im März gescheitert. Deutschland und Frankreich hatten bis zuletzt versucht, die Digitalsteuer in Europa in abgespeckter Variante durchzusetzen.
Aus dem französischen Wirtschaftsministerium hiess es, der OECD-Vorstoss sei eine "vielversprechende Grundlage" für die weitere Arbeit. Man müsse nun sicherzustellen, dass er den Herausforderungen der Digitalisierung der Wirtschaft gerecht werde. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz forderte die Bundesregierung auf, parallel auf EU-Ebene zu versuchen, eine Einigung hinzubekommen, um so den Druck auf die G20- und die OECD-Staaten aufrecht zu erhalten.
Amazon begrüsste den Vorschlag
Der Online-Händler Amazon begrüsste den Vorschlag der OECD. Ein breites internationales Abkommen sei von entscheidender Bedeutung, um das Risiko der Doppelbesteuerung und verzerrender einseitiger Massnahmen zu begrenzen und so ein Umfeld zu schaffen, welches das Wachstum des Welthandels fördert.
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber lobte, dass die OECD-Vorschläge sich endlich vom antiquierten Konzept einer physischen Betriebsstätte bei der Besteuerung lösen. "Das ist der richtige Ansatz für das digitale Zeitalter."
