Besteuerung von Amazon und Co - OECD präsentiert Vorschlag

Im Streit um eine gerechtere Besteuerung grosser Internetriesen hat die OECD einen ersten Lösungsvorschlag vorgelegt. Es handele sich dabei um einen "einheitlichen Ansatz" auf internationaler Ebene, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit Sitz in Paris am Mittwoch mit. Darüber, wo und wie insbesondere grosse Internetunternehmen wie Google, Amazon oder Apple Steuern zahlen, wird zwischen den grossen Wirtschaftsmächten schon länger heftig diskutiert.

Der nun von der OECD vorgelegte Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Besteuerung sich nicht nur am jeweiligen Firmensitz orientiert, wie aus dem Papier hervorgeht. Stattdessen sollen internationale Unternehmen auch dort Abgaben zahlen, wo Kunden beziehungsweise Nutzer von Dienstleistungen sitzen und die Unternehmen Gewinne erzielen. Darauf hatten sich die Finanzminister der Top-Wirtschaftsmächte (G7) bei einem Treffen bei Paris im Sommer bereits grob verständigt. Bis Januar 2020 soll auf Ebene der OECD ein globales Regelwerk vereinbart werden.

"Sollte bis 2020 keine Einigung erzielt werden, würde dies das Risiko, dass die Länder einseitig handeln, erheblich erhöhen, mit negativen Folgen für eine ohnehin schon fragile Weltwirtschaft", erklärte OECD-Generalsekretär Angel Gurría laut Mitteilung. "Wir dürfen nicht zulassen, dass dies geschieht."

In dem OECD-Papier heisst es nun, dass der Vorschlag nun auf einer "relativ allgemeinen Ebene zusammengefasst" werde, wobei bestimmte Aspekte noch weitere Arbeiten erfordern würden. Darüber hinaus seien eine Reihe von Implementierungsfragen zu klären. Der Vorschlag ziele nicht nur auf Internetriesen ab, sondern auch auf verbraucherorientierte internationale Unternehmen. Das Papier soll in der kommenden Woche beim Treffen der G20-Finanzminister in Washington präsentiert werden und steht nun zur öffentlichen Diskussion.