Swiss ID, GDPR und E-Commerce beschäftigen das politische Bern

Was in der Schweiz politisch unternommen wird, zeigte etwa Martin Dumermuth auf, Direktor des Bundesamts für Justiz. Dumermuth fokussierte auf zwei Projekte: Die Einführung der E-ID und die Totalrevision des Datenschutzgesetzes.

Mit der elektronischen Identität, der sogenannten Swiss ID, könnten Menschen im Web klarer als zuvor identifiziert werden. Sei dies beim Einkaufen im Web oder bei der Anmeldung bei einem sozialen Netzwerk. Ziel sei es eine Singlepoint-Lösung für den Handel und Verwaltungsakte zu schaffen, sagte Dumermuth.

Derzeit treiben Unternehmen wie SBB die Swiss ID voran mit Unterstützung aus Bern. Doch in Bern wird nicht nur an der klaren digitalen Identifikation von Menschen gearbeitet. Auch die Totalrevision des Datenschutzgesetzes steht oben auf der Agenda. Die letzte Überarbeitung stammt aus den 1990er Jahren, ist also in die Jahre gekommen. Hinzu kommt der Druck aus der EU, die ihre Datenschutzgesetzgebung an die aktuelle Zeit anpasst.

Auch Online-Händler, die in die EU verkaufen möchten, müssen die Datenhaltung gemäss der europäischen Datenschutzverordnung (GDPR) einhalten. Diese tritt im Mai dieses Jahres in Kraft. Kompliziert könnte es etwa für Unternehmen werden, die Kundenprofile erstellen. Die GDPR sieht etwa Privacy by Design vor. Die Privatsphäre von Kunden muss also nach EU-Vorgaben stets geschützt sein. Das Regelwerk gilt als derart Komplex, dass Rechtsexperten davon ausgehen, dass jedes Unternehmen auf irgendeine Weise gegen die GDPR verstossen wird.

Neben rein rechtlichen Vorgaben brauche es auch eine politische Agenda, betonte anschliessend CVP-Ständerat Beat Vonlanthen. Etwa um den Abfluss von Wertschöpfung zu verhindern. Zum Beispiel durch Mehrwertsteuervorteile für Händler aus Drittstaaten. Ausserdem dürften Schweizer E-Commerce-Unternehmen gegenüber ihren ausländischen Mitbewerbern nicht diskriminiert werden.

Hingegen solle der grenzüberschreitende Handel Schweizer Unternehmen gefördert werden. Etwa durch die Aufhebung von Geoblocking, Kundenschutz und die Teilnahme an MOSS. Das Mini-One-Stop-Shop-Verfahren erleichtert es kleinen Unternehmen in der EU erlauben, einfacher Geschäfte zu betreiben und die Mehrwertsteuer in dem Land abzuführen, indem sie registriert sind.

Gegenüber 28 Mitgliedsstaaten mit jeweils eigenen Mehrwertsteuerregeln ist das eine klare Erleichterung. Das System adressiert derzeit physische Händler. Nächstes Jahr soll das Regime auf Online-Händler ausgedehnt werden. Leider sind Schweizer Firmen nicht vorgesehen.

Vonlanthen sieht in möglichen einer Bilateralen III eine Chance, die Rechte Schweizer Händler im EU-Raum zu stärken. Etwa durch die Teilnahme am digitalen Binnenmarkt.

Vonlanthen plädierte zudem für die Einführung eines Schweizer E-Commerce-Siegels. «Swissness ist ein Schlüsselfaktor für den Export», sagte der Politiker.

Das Qualitätslabel soll gemäss Vonlanthen Online-Verkaufsplattformen Schweizer Unternehmen im internationalen Wettbewerb stärken, deren grenzüberschreitende Absatzmöglichkeiten verbessern und den guten Ruf der Schweiz wirtschaftlich zielgerichtet nutzen. Eine entsprechende Motion für die Prüfung eines solchen Labels wurde in einer Stellungnahme es Bundesrats Ende des letzten Jahres abgelehnt.

Vonlanthen sprach sich abschliessend für einen verstärkten Dialog zwischen Akteuren in Politik und Wirtschaft aus. Dem Ständerat schwebt eine Initiative vor, analog zur Industrie-4.0-Plattform der Schweizer Metall- und Elektroindustrie, Industrie 2025.