Swisscom und ihre Konkurrenten streiten um das neue FMG

Die vom Bundesrat angekündigten Änderungen im Fernmeldegesetz haben bei den Telekomanbietern unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Auch Konsumentenschützer und Gewerbetreibende sind sich über die Folgen uneins. Sauer aufgestossen ist die Botschaft zur Teilrevision besonders der Swisscom. Der Telko kritisierte die Revision in einer Mitteilung als «unnötig und schädlich». Ob einer Bestimmung zeigte sich der Branchen-Primus besonders erzürnt – dem technologieneutralen Zugang zum Endkunden im Festnetz. Hierbei verlangt der Bundesrat von Swisscom, dass das Unternehmen seinen Mitbewerbern Zugang zu seinem Glasfasernetz gewährt. So will Bern den Wettbewerb auf den bestehenden Netzen fördern. Laut Swisscom verzerre eine Verschärfung der Regulierung den Markt und gefährde die wichtigen Investitionsvorhaben vorab in den Randregionen. Der Telekomriese investiere jährlich rund 1,7 Milliarden Franken und trage somit den Grossteil aller Investitionen in die Schweizer Telekominfrastruktur. Grosse Investitionen würden nur getätigt, wenn die Aussicht bestünde, für diese im Markt angemessen entschädigt zu werden, heisst es weiter. Die Netze würden unter den konkurrierenden Anbietern schon heute zu kommerziellen Bedingungen gegenseitig flexibel und bedarfsorientiert genutzt. «Themen wie Roaming, Netzneutralität oder Konsumenten- und Jugendschutz hat die Branche selbst angegangen – und diese führen kaum noch zu Beschwerden bei Kunden.»

Im Gegensatz zur Swisscom begrüssen die anderen grossen Anbieter den Entscheid des Bundesrats. In einer gemeinsamen Mitteilung schreiben UPC, Sunrise, Salt, Green sowie einige kleinere Anbieter, dass die Forderungen des Bundesrates baldmöglichst umgesetzt werden müssten. UPC-Chef Eric Tveter wird etwa in der Meldung mit den Worten zitiert: «Das bisherige Recht hat den Heimatschutz der Swisscom begünstigt. Konsequenz davon ist eine Marktverzerrung zu Lasten aller anderen Marktteilnehmer.» Mit der vorgeschlagenen Revision würde nun ein erster wichtiger Schritt zur Beseitigung dieses Ungleichgewichts unternommen. «Wirtschaft und Bevölkerung dürfen nicht mehr einer erneuten Monopolsituation ausgeliefert sein, auch in ländlichen Gebieten nicht», lässt Salt-Chef Andreas Schönenberger verlauten. Nach dem Kupfernetzmonopol dürfe es kein Hochbreitbandmonopol geben.

Dem Konsumentenschutz sind die vorgeschlagenen Lösungen zu vage. Zwar habe der Bundesrat viele wichtige Anliegen aufgenommen, wird Konsumentenschützerin Sara Stalder in einer Mitteilung zitiert. Verbesserungen gebe es zum Beispiel bei den überhöhten Roaming-Gebühren, den unerwünschten Werbeanrufen oder der Informationspflicht der Telekomanbieter. In anderen Bereichen wie der Netzneutralität oder der Informationspflicht der Telekomanbieter verlangt die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) weitergehende Verbesserungen. Den Entscheiddes Bundesrates, den Wettbewerb zu fördern, begrüsst die Stiftung. Die vorgesehenen rechtlichen Möglichkeiten seien aber unwirksam, da viel zu vage. Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) warnt hingegen, der Bundesrat gefährde die Telekommunikation. Sowohl die Kommunikationsnetze als auch die Dienstleistungen würden massiv reguliert. Dies gefährde die gute Versorgung der Schweiz als auch die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen im Kommunikationssektor. Die Vorlage müsse massiv entschlackt werden, fordert der Gewerbeverband.