Trotz Widerstand aus dem Bundesrat
11.09.2019, 12:23 Uhr
Ständerat will Grundlage für Digitalisierungsfonds schaffen
Die Versteigerung der 5G-Frequenzen hat dem Bund Anfang Jahr rund 380 Millionen Franken eingebracht. Das Geld soll nun aus Sicht des Ständerats in einen Digitalisierungsfonds fliessen.
(Quelle: Parlamentsdienste 3003 Bern)
Der Bundesrat soll die rechtliche Grundlage für einen Digitalisierungsfonds schaffen, der mit den Einnahmen aus der 5G-Frequenzzuteilung finanziert würde. Der Ständerat hat am Dienstag eine entsprechende Motion von Géraldine Savary (SP/VD) angenommen.
Mit 19 zu 13 Stimmen setzte die kleine Kammer ein Zeichen für die Kulturförderung. Nach Idee der Motionärin soll nämlich ein Teil der Fondsmittel der Digitalisierung für die audiovisuelle Produktion in der Schweiz zugeteilt werden – namentlich für den Schweizer Film.
Der Bund hat mit der Versteigerung der 5G-Frequenzen Anfang 2019 rund 380 Millionen Franken eingenommen. Heute ist es so, dass diese Einnahmen in die Rubrik ausserordentliche Erträge fliessen und nicht für die Finanzierung von bestimmten Aufgaben vorgesehen sind. Der Ständerat möchte das ändern.
Der Bundesrat hat bereits mehrere Male verlauten lassen, dass er die Möglichkeit eines Digitalisierungsfonds prüft. Trotzdem beantragt die Regierung die Ablehnung der Motion. «Dass wir für die Digitalisierung künftig zusätzliche Mittel brauchen, ist unbestritten», sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga. In erster Linie müssten aber die «ordentlichen Gefässe± aufgestockt werden. Das Geschäft geht nun ab den Nationalrat.
