Parlament will krisensicheres Kommunikationssystem finanzieren

Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat dem Verpflichtungskredit für das Datenverbundsystem einstimmig zugestimmt. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmungen am Ende der Session. Dass die heutigen Kommunikationssysteme Mängel aufweisen, hatten Übungen gezeigt. Bei Strommangel würden die Systeme ausfallen oder wären deutlich eingeschränkt, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd. Zudem fehle die Möglichkeit einer Gesamtdarstellung mit Lagebild. 

Mit dem neuen nationalen Datenverbundsystem will der Bundesrat diese Defizite reduzieren. Im Falle einer Katastrophe oder Notlage soll das System die Telekommunikation und den Datenaustausch zwischen den Partnern im Bevölkerungsschutz sicherstellen. 

Das System soll aber auch für sicherheitsrelevante Anwendungen in normalen Lagen benutzt werden. Angeschlossen werden Führungsorgane und Sicherheitsbehörden von Bund und Kantonen, die Einsatzzentralen der Kantonspolizeien und weiterer Einsatzorganisationen, die Armee sowie Betreiber kritischer Infrastrukturen. 

Das Datenverbundsystem soll rund 120 Nutzerstandorte breitbandig verbinden. Zu diesem Zweck werden laut Kommissionssprecher Peter Hegglin (CVP/ZG) bereits bestehende Infrastrukturen wie gehärtete Standorte oder Glasfasernetze genutzt. Neue Glasfaserstrecken sollen nur gebaut werden, wenn der Anschluss von Nutzerstandorten nicht mit bestehenden Infrastrukturen möglich ist. 

Dank einer Notstromversorgung der gesamten Netzinfrastruktur würde das System auch bei einem Stromausfall für mindestens 14 Tage funktionieren. Durch die Isolation von allen anderen Netzen – beispielsweise dem Internet – soll der Schutz vor Cyberangriffen erhöht werden. 

In der Projektphase sind im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) insgesamt rund dreissig Vollzeitstellen erforderlich. 15 Stellen sollen innerhalb des Departements kompensiert werden. Von den 15 neuen Stellen sind für den Regelbetrieb ab 2028 zehn Stellen dauerhaft erforderlich. 

Der Verpflichtungskredit soll in drei Etappen freigegeben werden. Mit der Genehmigung des Verpflichtungskredits soll das Parlament 14,7 Millionen Franken für die erste Etappe freigeben. Über die Freigabe der Mittel der zweiten Etappe über 83,6 Millionen Franken und der Mittel der dritten Etappe über 51,7 Millionen Franken soll der Bundesrat gestützt auf den Projektfortschritt entscheiden.

Das stelle sicher, dass nicht einfach weitergemacht werde, wenn das Projekt nach der ersten Tranche aus dem Ruder laufe, sagte Hegglin. Die Fraktionen stellten sich oppositionslos hinter die Vorlage.