Unternehmensbesteuerung 22.03.2018, 08:26 Uhr

Brüssel will digitale Wirtschaft stärker besteuern

Google, Facebook und Amazon sollen in der EU mehr zur Kasse gebeten werden.
Will die grossen internationalen Internetfirmen zur Kasse bitten: EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici
(Quelle: pd )
Die EU-Kommission will, dass grenzüberschreitend tätige Internet-Firmen wie Google, Facebook oder Amazon stärker besteuert werden. Dazu hat sie zwei Vorschläge vorgelegt.  «Die digitale Revolution hat unsere Wirtschaft auf den Kopf gestellt», sagte EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel.
Denn heutzutage wird die Besteuerung von Gewinnen eines Unternehmens in der Regel an seine physische Präsenz in einem Land geknüpft. Doch diese verhindere, dass in der EU tätige Internet-Firmen angemessen besteuert würden, sagte Moscovici weiter. «Digitalfirmen machen mit einem Klick grosse Gewinne, ohne dass sie physisch präsent sind in einem Land.»
Das hat zur Folge, dass der «effektive Steuersatz für Internet-Unternehmen» rund halb so hoch ist wie jener für traditionelle Firmen. Laut EU-Kommission also 9,5 gegenüber 23,2 Prozent.  Daher seien faire Regeln für alle Unternehmen nötig, sagte der EU-Steuerkommissar. Hinzu kommt, dass diese Internet-Firmen ihren Sitz in Niedrigsteuerländern haben.

Digitale Präsenz einführen

Die Brüsseler Behörde will deshalb neue Körperschafts-Vorschriften einführen, «damit Gewinne dort registriert und besteuert werden», wo sie generiert werden. Also wo die Nutzer leben, welche die Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Konkret soll zusätzlich zur physischen Präsenz eine «digitale Präsenz» eingeführt werden.  Von dieser neuen Regelung betroffen wären Unternehmen, die eines von drei Kriterien erfüllten: Entweder Erträge von mehr als sieben Millionen Euro in einem EU-Staaten erwirtschaften, mehr als 100'000 Nutzer in einem Steuerjahr in einem EU-Staat haben oder mehr als 3000 Geschäftsverträge mit Nutzern in einem Steuerjahr abschliessen.
Die EU-Kommission sieht ihren Vorschlag als Inspiration für die Arbeiten im Rahmen der G20 und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
Die Schweiz als OECD-Mitglied befürworte die Anpassung in der Besteuerung der digitalen Wirtschaft, schrieb das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) kürzlich in einer Mitteilung. Diese sollten jedoch laut SIF im Rahmen der bestehenden internationalen Steuerregeln und der OECD stattfinden.


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