Bundesanwaltschaft 01.10.2019, 12:05 Uhr

Im Seco-IT-Bestechungsskandal werden vier Personen angeklagt

Die Bundesanwaltschaft hat in der Bestechungsaffäre um die Vergabe von IT-Aufträgen im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) Anklage gegen vier Personen erhoben. Ein früherer Seco-Ressortleiter soll unrechtmässig über 1,7 Millionen Franken kassiert haben.
Sitz des Secos in Bern
(Quelle: Google Street Map )
 Die Anklage wurde beim Bundesstrafgericht gegen den ehemaligen beschaffungsverantwortlichen Ressortleiter des Seco sowie drei Unternehmer eingereicht, wie die Bundesanwaltschaft (BA) am Dienstag mitteilte.
Der im Zuge der Affäre entlassene frühere Seco-Ressortleiter wird von der BA hauptsächlich wegen Sich bestechen lassens sowie ungetreuer Amtsführung angeklagt. Zwei Unternehmern wird insbesondere ungetreue Geschäftsbesorgung sowie Bestechen vorgeworfen. Dem dritten Unternehmer wird Bestechen zur Last gelegt.
Im Fokus der Anklage stehen gemäss der BA mehrere hundert freihändige Vergaben von IT-Aufträgen des Seco an externe IT-Firmen unter Missachtung des geltenden Beschaffungsrechts.
Dem früheren Ressortleiter des Seco wird unter anderem vorgeworfen, sich über einen Zeitraum von rund zehn Jahren von 2004 bis 2014 von Vertretern verschiedener IT-Firmen bestechen lassen zu haben, indem er im Zusammenhang mit der Vergabe der Aufträge nicht gebührende Vorteile im Umfang von über 1,7 Millionen Franken gefordert und entgegengenommen habe.
Dies sei unter anderem in Form von Einladungen, Sponsoring von Anlässen, Bargeld oder Geschenken geschehen, schreibt die BA. Im Gegenzug habe er die IT-Aufträge mehrheitlich freihändig an die von ihm bevorzugten Firmen vergeben. Dabei habe er den Wettbewerb ausgehebelt und die Interessen des Seco geschädigt.


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