Wegen Datenschutzskandalen 15.07.2019, 10:45 Uhr

US-Aufsichtsbehörde drückt Facebook Rekordstrafe aufs Auge

Die Datenschutzskandale der jüngsten Vergangenheit kommen Facebook teuer zu stehen. Der Konzern hat sich mit der US-Handels- und Verbraucherschutzbehörde FTC auf einen Vergleich in der Höhe von rund 5 Milliarden US-Dollar geeinigt.
(Quelle: Pexels)
Nach mehr als einjährigen Ermittlungen gegen Facebook wegen Datenschutzverstössen hat die US-Handels- und Verbraucherschutzbehörde FTC einem Medienbericht zufolge einem milliardenschweren Vergleich mit dem Online-Riesen zugestimmt. Die fünf leitenden Vertreter der Kommission hätten in dieser Woche mit drei zu zwei Stimmen für eine Zahlung von rund 5 Milliarden Dollar votiert, schrieb das «Wall Street Journal» am Freitag unter Berufung auf eingeweihte Kreise. Die FTC und Facebook lehnten einen Kommentar ab.
Facebook hatte sich bereits auf eine Strafe eingestellt und im April mitgeteilt, dass diese sich auf 5 Milliarden Dollar belaufen könnte. Die FTC hatte im Zuge des Cambridge-Analytica-Skandals vor über einem Jahr eine Ermittlung eingeleitet. Die Datenanalyse-Firma, die im US-Wahlkampf auch für den späteren Präsidenten Donald Trump arbeitete, hatte Daten von Millionen von Nutzern bei Facebook abgreifen können. Seit der Affäre ist der Internetkonzern durch weitere Datenschutzverstösse noch tiefer in die Kritik geraten.

Peanuts für Facebook

Die Verbraucherschutzbehörde musste nun klären, ob Facebook gegen eine Vereinbarung mit der FTC aus dem Jahr 2011 verstossen hat. Damals hatte sich der Konzern von Mark Zuckerberg verpflichtet, die Privatsphäre von Nutzerinnen und Nutzern zu schützen. Das jetzt laut «Wall Street Journal» ausgehandelte Bussgeld wäre das höchste, das die FTC je gegen ein Technologieunternehmen verhängt hat. Trotz der hohen Summe dürfte die Strafe dem Konzern keine grossen Sorgen bereiten. Das Bussgeld entspricht nicht einmal einem Zehntel des Gewinns von Facebook von knapp 56 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr.
Die Börse reagierte erleichtert auf die Einigung. Die Aktie von Facebook legte an der Nasdaq um 1,8 Prozent zu, obwohl die zur Debatte stehende Vergleichszahlung um zwei Milliarden Dollar höher ist als die Summe, die Facebook konkret in der jüngsten Bilanz zurückgestellt hatte.
Facebook steht in den USA unter politischem Druck. US-Präsident Donald Trump wirft dem Netzwerk vor, Stimmen aus dem rechten politischen Spektrum zu unterdrücken. Ausserdem hat er sich klar gegen die von Facebook angestossene Digitalwährung Libra in Stellung gebracht. Gleichzeitig fordern mehrere Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei wie Elizabeth Warren die Zerschlagung des Facebook-Konzerns.


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