Trotz Sicherheitsbedenken 05.11.2019, 11:22 Uhr

Kanton Bern will ab 2021 wieder E-Voting anbieten

Im Kanton Bern sollen stimmberechtigte Auslandschweizer ab 2021 wieder elektronisch abstimmen können. Dafür will der Regierungsrat künftig sein E-Voting-Projekt mit der Post weiterführen.
(Quelle: Pixabay )
Bei den eidgenössischen Wahlen im Oktober ist der elektronische Stimmkanal nicht zum Zug gekommen. Denn der Kanton Genf stellte sein E-Voting-System im Juni per sofort ein. Im Juli zog danach die Post auch ihrer Lösung den Stecker. Der Kanton Bern setzte bislang auf das Genfer System, weshalb er seine stimmberechtigten Auslandschweizer ebenfalls nicht auf elektronischem Weg wählen lassen konnte. Das soll sich jedoch bis 2021 ändern. «Der Regierungsrat will an seiner Strategie der schrittweisen Einführung von E-Voting im Kanton Bern festhalten», teilte dieser kürzlich mit.
Hierzu will der Berner Regierungsrat dem Grossen Rat im nächsten Jahr ein Kreditgeschäft für eine Weiterführung des E-Voting-Projekts mit der Schweizerischen Post in den Jahren 2021 und 2022 vorlegen. Damit will er erreichen, dass der elektronische Stimmkanal Auslandschweizern nach zweijährigem Unterbruch im Jahr 2021 wieder angeboten werden kann.

Mit der Post als Partnerin

Dem News-Portal «Nau» erklärte die Vizestaatsschreiberin Mirjam Tschumi, dass der Berner Regierungsrat «die Chancen der digitalen Transformation nutzen und den Übergang ins digitale Zeitalter mitgestalten» will. Die Wahl sei auf die Post gefallen, weil sie aktuell die einzige Anbieterin eines E-Voting-Systems sei.
Die Post entwickelt gegenwärtig die Lösung weiter, die im Frühling einem öffentlichen Intrusionstest unterzogen wurde. Dabei fanden Sicherheitsexperten verschiedene Sicherheitslücken. Voraussichtlich soll das System den Kantonen ab 2020 für den Versuchsbetrieb zur Verfügung gestellt werden. Die Vizestaatsschreiberin sagte gegenüber «Nau» jedoch, dass der Kanton Bern den elektronischen Stimmkanal den Auslandschweizern erst wieder anbieten werde, wenn das System die notwendigen Tests erfolgreich bestanden hat.

Erstaunte Gegner

Dass der Berner Regierungsrat den Kurs beim E-Voting-Projekt beibehalten will, stiess einigen sauer auf. So etwa auch der britischen Hackerin Sara Jamie Lewis, die die Sicherheitslücken im System der Post aufgedeckt hatte. Programmiert wurde dieses von der spanischen Entwicklungsfirma Scytl.
Auch die Junge BDP des Kantons Bern äusserte sich via Twitter zum Entscheid:
Ähnlich sieht das Nicolas A. Rimoldi, der Kampagnenleiter der Volksinitiative für ein E-Voting Moratorium. «Dass der Berner Regierungsrat weiter auf das System von Scytl setzen will, beweist, dass er beim E-Voting nicht auf dem neusten Stand ist», sagte er zu «Nau». Der Berner Regierungsrat setze nicht auf die «Chancen der Digitalisierung», sondern auf das grösstmögliche Risiko. Aktuell werde deshalb ein Informationsschreiben an alle Berner Grossräte aufgesetzt, so der Jungfreisinnige aus dem Kanton Luzern. Denn aus der Sicht von Rimoldi nimmt der Regierungsrat die öffentliche Kritik der letzten Monate nicht ernst und will nicht einsehen, dass das System unsicher ist. Seiner Meinung nach dürfe das Scytl-System «auf keinen Fall verwendet werden». Er bezeichnet das Handeln des Berner Regierungsrates im Bericht von «Nau» deswegen als «uneinsichtig» und sagt, dass ein Moratorium zum E-Voting «dringend notwendig» sei.


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