Kolumne 28.05.2020, 11:30 Uhr

Liberale Regulierung dient Cloud-Kunden

Die digitale Transformation verändert die Wirtschaft. Plattformen schöpfen einen grossen Teil der Innovationsrendite ab und steuern den Handel. Die EU und die USA wollen das unterschiedlich regulieren. Die Schweiz setzt hingegen auf Laissez-faire.
(Quelle: Alex Machado / Unsplash)
Viele Anzeichen deuten darauf hin, dass in Zukunft die grössten wirtschaftlichen Gewinne durch die Kontrolle von Online-Märkten erzielbar sein werden. Erstens durch die Kontrolle von Zugang und Informationen, zweitens durch Preis- und Leistungskontrolle auf Produzentenseite und drittens durch Verhaltenssteuerung auf Konsumentenseite. Alphabet, Amazon und Apple machen auf ihren Plattformen vor, wie das geht. Andere folgen. 
Wie im alten Merkantilismus steuern die Marktplattformbetreiber den Handel und schöpfen einen beträchtlichen Teil der Gewinne ab. Anders als in früheren Zeiten werden die Marktbetreiber heute nur indirekt vom Staat unterstützt – vermutlich mit Ausnahme von Alibaba und anderen chinesischen Plattformen. Anders als früher stellen sie auch keine eigenen militärischen Truppen auf wie einst die British East India Company. Gleichwohl nehmen sie massiven Einfluss. Sie gestalten wesentlich die digitale Transformation. Unter anderem dadurch, dass sie Druck auf die Produzenten ausüben, die von ihnen abhängig sind, weil sie über die Plattformen an grosse Kundengruppen gelangen. 
Facebook und Google vermitteln beispielsweise den Medien viele Leser, sofern sich diese nach den Vorgaben der jeweiligen Algorithmen richten oder für Reichweite bezahlen. Dass die grossen Plattformen auch viel in den Aufbau ihrer Cloud-Dienste investieren, ist deshalb nur natürlich. Sie besitzen nicht nur die notwendigen finanziellen Reserven, sondern es hilft ihnen unter anderem auch, transversal in andere Märkte einzudringen, und ermöglicht ihnen zudem, ihre Marktmacht zu stärken. 
“Wir sollten den Markt für Cloud-Dienste wirklich liberal gestalten„
Reinhard Riedl
Die EU, die Schweiz und die USA reagieren darauf sehr unterschiedlich. Die EU setzt auf die Stärkung der Kunden der Cloud-Anbieter durch die europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Die darin festgeschriebene Datenportabilität verhindert einen Vendor-Lock-in und unterstützt die Emanzipation von Unternehmens- und von Endkunden gegenüber den Cloud-Plattformen. Das ist ein urliberaler Gedanke, weil er den globalen Markt stärkt. 
Die Schweiz will keine Datenportabilität sicherstellen. Oft wird die Ablehnung mit einem scheinbar liberalen Argument begründet: Niemand soll daran gehindert werden, einen unvorteilhaften Vertrag abzuschliessen. Ausserdem sei Regulierung an sich nicht liberal. Diese Logik liegt auch dem E-ID-Gesetz zugrunde. Der Schweizer Staat überlässt dort die Ausgabe der «Online-Pässe» der Wirtschaft. Die USA wählen einen dritten Weg und versuchen, den Staatseinfluss zu reinstallieren, der den Merkantilismus prägte. Die US-Behörden fordern Backdoors für IT-Systeme und wollen den Handel aktiv kontrollieren. Dies ist mehr als nur eine präsidiale Show, auch wenn es oft so wirkt. 
Für viele Unternehmen ist das vorerst irrelevant. Denn die Marktmacht der Plattformen ist noch ihr geringstes Problem. Viele sind damit beschäftigt, Cloud Computing einzuführen oder neu flächendeckend zu nutzen. Weiter Fortgeschrittene haben erkannt, dass ihre Cloud-Kosten zu hoch sind und gehen daran, das Aufsetzen und Freigeben von Cloud-Ressourcen zu automatisieren. Angesichts grosser Kosten infolge fehlender technischer Skills erscheinen die Lock-in-Kosten deshalb vernachlässigbar. Man sollte aber berücksichtigen, dass die Reduktion der Lock-in-Möglichkeiten durch Datenportabilität neue Anreize schafft, sich kundenfreundlicher aufzustellen und Cloud-Kunden besser zu unterstützen. Deshalb sollten wir früh über eine tatsächlich liberale Marktgestaltung nach­denken, um unsere Wirtschaft langfristig zu stärken.
Zum Autor
Reinhard Riedl
ist Präsident der Schweizer Informatik Gesellschaft. Riedl beschäftigt sich mit digitalen Ökosystemen und leitet das transdisziplinäre Forschungszentrum «Digital Society» an der Berner Fachhochschule.



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