Bundesrat genehmigt E-Government-Strategie

Der Bundesrat hat die ab 2016 geltende E-Government-Strategie genehmigt. An die Stelle des bisherigen Aktionsplans tritt ein Schwerpunktplan.

von Fabian Vogt 18.11.2015 15:27

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die weiterentwickelte E-Government-Strategie Schweiz und die überarbeitete öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit (2016 – 2019) genehmigt. Die Konferenz der Kantonsregierungen entscheidet im Dezember über die beiden Grundlagendokumente.

Die neue Strategie verzichtet auf den bisherigen Massnahmenkatalog und setzt auf einen Schwerpunktplan, «der wenige national und strategisch bedeutsame Projekte und dauerhafte Aufgaben umfasst». Dazu gehören Behördenleistungen für die Bevölkerung wie die elektronische Meldung der Adressänderung sowie für die Unternehmen, beispielsweise die elektronische Abrechnung der Mehrwertsteuer. Das Hauptaugenmerk des ersten Schwerpunktplans (2016 - 2019) wird voraussichtlich auf dem Aufbau von E Government-Basisinfrastrukturen, wie der elektronischen Identität, liegen. Der definitive Schwerpunktplan wird bis Anfang 2016 vom Steuerungsausschuss verabschiedet.

Bund und Kantone stellen für die Finanzierung von Schwerpunktplan und der Geschäftsstelle E-Government Schweiz jährlich insgesamt 5 Millionen Franken, von ihnen je hälftig finanziert, zur Verfügung.